Beschlossene Aufgabenerweiterung des Eigenbetriebes

Seit der Eingemeindung der Stadt Prettin verfügt die Stadt Annaburg über einen Eigenbetrieb, der die Abwasserbeseitigung für das Gebiet der Kläranlage Prettin und die Bewirtschaftung von 156 städtischen Wohnungen in Prettin erledigt. Im Eigenbetrieb sind neben der Eigenbetriebsleiterin 2 Beschäftigte in der Verwaltung und eine Technische Beschäftigte tätig.
Der Stadtrat hat im vorigen Jahr die von der Verwaltung vorgeschlagene Auflösung des Eigenbetriebes abgelehnt und die Verwaltung beauftragt, Vorschläge zur Weiterentwicklung der Arbeit des Eigenbetriebes zu erarbeiten unter Berücksichtigung einer Zusammenlegung der Bereiche Abwasser und Wohnungswirtschaft für das gesamte Stadtgebiet.

Diesem Auftrag folgend wurden dem Stadtrat in den letzten Sitzungen zwei Varianten für eine Aufgabenerweiterung vorgeschlagen. Der Rat hat sich am 17.2.15 für eine größere Variante entschieden, wodurch künftig die Abwasserbeseitigung, die Wohnungsbewirtschaftung und zusätzlich die Aufgaben Bauhof und Betriebe gewerblicher Art (Photovoltaikanlagen, Touristenzentrum und Fähre) in die Zuständigkeit des Eigenbetriebes fallen.
Diese Entscheidung hat sowohl organisatorische und finanzielle Auswirkungen auf den Kernhaushalt der Stadtverwaltung. Die Verwaltung steht nun vor der Aufgabe, die Umstrukturierung konkret und zeitnah umzusetzen.
Im Umlauf sind Äußerungen, dass der Bauhof „privatisiert“ wird. Dies ist nicht der Fall. Ein Eigenbetrieb besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit, d.h. dass sowohl Anlagevermögen (Gebäude, Fahrzeuge, Maschinen) und Schulden (z.B. Kredite des Eigenbetriebes für Abwasserleitungsbau) rechtlich der Stadt Annaburg zuzuordnen sind. Die Mitarbeiter bleiben weiterhin Beschäftigte der Stadt. Es erfolgt lediglich eine selbständige Aufgabenerledigung mit einer eigenen Betriebsleitung und Buchführung.

Bürger haben sich im Vorfeld besorgt geäußert, ob auch künftig Bauhofleistungen im Rahmen von Festen und Vereinsaktivitäten erbracht werden können. Derartige Aufträge an den Bauhof werden auch künftig durch die Mitarbeiterin Frau Schurad koordiniert und durch die bisherigen Mitarbeiter des Bauhofes abgewickelt. Allerdings erfolgt künftig eine genaue Abrechnung dieser Leistungen und Abbildung der Kosten im Stadthaushalt. Damit kommt die Stadt nun auch der Verpflichtung der seit 1.1.2014 eingeführten Buchführung Doppik nach, wonach sämtliche Leistungen unter den Produkten zuzuordnen und zu verrechnen sind. Für den Bereich der Schlosswohnungen und Gut Reitzenstein wird es künftig immer Donnerstagnachmittag in Annaburg Sprechzeiten geben bzw. nach Terminabstimmung möglich sein, mit den neuen Sachbearbeitern des Eigenbetriebes Anliegen zu klären.

Künftig ergibt sich für die Abwasserbeseitigung ein einheitliches Kalkulationsgebiet. Die erforderliche Kalkulation als Grundlage für die zu beschließende Satzung wird derzeit erarbeitet. Auch für den Abwasserbereich wird für Anfragen der Bürger Donnerstagnachmittag in Annaburg die Möglichkeit der persönlichen Vorsprache gegeben sein.

Anja Liebig
Leiterin Hauptamt, Stellvertretende Bürgermeisterin
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