Leitartikel des Bürgermeisters Juni 2014

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

die Bearbeitung des Wirtschaftsplanes für 2014 hat uns in den letzten 16 Monaten in besonderem Maße gefordert. Ein völlig neues Haushaltsrecht, in dem die Bewertung von über 2000 Grundstücken, über 200 Gebäuden und einer Vielzahl von sonstigen Anlagegütern zu bewerten war, deren Finanzierungsstruktur wie Förderung, Beiträge, Zuschüsse Dritter, Kauf, Schenkung usw. rückwirkend festzustellen war.

Für die geplante Stadtratssitzung am 22. Mai lag das Haushaltskonzept vor, konnte allerdings wegen mangelnder Beschlussfähigkeit nicht vorgestellt werden. Geplant ist jetzt, den Plan im Hauptausschuss am 4. Juni zu diskutieren und möglichst am 26. Juni zur Beschlussfassung zu kommen. Der Entwurf weist auf der Grundlage des bereits im Vorfeld vorgelegten Investitionsplanes und der vorgestellten Haushaltsansätze für den laufenden Betrieb ein positives Ergebnis von 44,2 T€ aus. Im Finanzplan steht allerdings ein negatives Ergebnis in Höhe von 649,- T€, das aber aus der Rücklage ausgeglichen werden kann. Es bestehen allerdings auch noch Risiken im Haushaltsvollzug, die möglicherweise noch kompensiert werden und in einem Nachtragshaushalt einfließen müssen. Dies ist die unklare Situation beim Kreishaushalt, der wegen seiner defizitären Situation nicht genehmigt ist und woraus noch eine höhere Kreisumlage droht; die Finanzierung eines Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr Prettin, für die im Haushalt Fördermittel geplant waren, aber für dieses und nächstes Jahr nach jetzigem Erkenntnisstand nicht bewilligt werden und zusätzliche kostenträchtige Wünsche einiger Stadträte sowie der nicht erfolgte Beschluss zur Integration des Eigenbetriebes in die Kernverwaltung.

Für die mittelfristige Planung zeichnet sich ein Defizit ab, das nur ausgeglichen werden kann, wenn Einschränkungen beim Investitionsplan der kommenden Jahre vorgenommen und jegliche Effizienzmöglichkeiten ausgeschöpft werden, ansonsten drohen höhere Belastungen für die Bürgerschaft.

Windkraftvorranggebiet

Im März dieses Jahres ist der veränderte Regionalplan Windkraft der Regionalen Planungsgemeinschaft in Kraft getreten. Er sieht eine Erweiterung des Windparks Prettin in Richtung Hohndorf und eine kleine Teilfläche in Richtung Groß Naundorf vor. Diese Erweiterungsflächen sind vorrangig gedacht zum Ersatz von Anlagen, die bisher außerhalb von Eignungsgebieten stehen und solche Anlagen, die dichter als 1000 m Abstand zu Ortslagen stehen. Dieses kann aber nur erreicht werden, wenn die Stadt dies über einen B-Plan oder einen Vorhaben- und Erschließungsplan steuert. Deshalb stehen zu diesem Thema Beschlussvorlagen in der nächsten Stadtratssitzung an.

In der Vorstellungsveranstaltung der Bürgermeisterbewerber sind aus den Reihen der Besucher eine Reihe von Fragen gestellt worden, die auch eine Kritik der bisherigen Situation beinhalten. Auf zwei Sachverhalte möchte ich hier doch eingehen:

  • Ein Bürger hat auf die schlechtere Situation bei Sportstätten gegenüber Jessen und Elster hingewiesen. Bei der Situation der leichtathletischen Disziplinen hat er natürlich Recht. Die Entfernung bis zum Sportplatz ist nicht ideal und die Ausstattung entspricht auch nicht dem Standard. Wir bemühen uns seit Jahren um die Finanzierung einer schulnahen Kleinsportanlage, für die auch eine Planung vorliegt. Die vorwiegende Nutzung über die Sekundarschule muss aber auch eine überwiegende Finanzierung über den Landkreis sichern. Bisher waren dazu energetische Maßnahmen am Gebäude und an der Turnhalle und die brandschutztechnische Ertüchtigung mit Vorrang, wenn sie nicht erfolgt wären, drohte die Schließung. Die Kleinsportanlage ist aber neben anderen auch Bestandteil des Antrages nach dem Stark III-Förderprogramm. Im Bereich der Turn- und Sporthallen haben wir zwar keinen Luxus, aber alle schulsportlichen und Vereinsbedarfe können abgedeckt werden. Bevor wir 1993 die Halle in der Schloßstr. vom Bund gekauft und dann ausgebaut haben hatten wir mit deutlich mehr Schülern tatsächlich große Probleme. Die Situation in Jessen ist komfortabler. Mit der Gymnasiumhalle, die komplett vom Kreis finanziert wurde und betrieben wird und der kürzlich errichteten Mehrzweckhalle an der Sekundarschule, die zwar von der Stadt Jessen errichtet wurde, sich aber über die Miete vom Landkreis refinanziert und deren Betrieb durch die Nutzung der Sekundarschule ebenfalls vom Landkreis finanziert wird, besteht eine gute Situation. Die einzige durch die Stadt Jessen finanzierte Halle im Kernort ist die an der Lingner- Schule.
  • Der Freizeitpark in Elster ist eine schöne Anlage mit Bühne, Skaterbahn und verschiedenen anderen Freizeitmöglichkeiten, die sich Elster aus einer guten Finanzsituation vor der Gebietsreform geleistet hat. Der optimale Unterhalt dieser Anlage bedarf schon einiger Pflege, die zurzeit zum Teil über vom Jobcenter geförderte Maßnahmen gesichert wird. Die finanzielle Situation der neuen Stadt Zahna-Elster ist aber auch nicht mehr so rosig. Annaburg hat aber gegenüber Elster eine ganz andere Ortsstruktur. In Denkmalgebäude, Plätze und Förderung Dritter haben wir in den letzten 22 Jahren 16 Mill. € bei 12 Mill. € Förderung gesteckt. Insgesamt haben wir 4 Mill. € Eigenmittel dafür aufgebracht. Hätten wir die Innenstadt verkommen und 12 Mill. € nicht in Anspruch nehmen sollen?

Ein Bürger hat mangelnde Informationen und die fehlende Einwohnerversammlung in Kolonie beklagt. Natürlich kann man sich da mehr vorstellen. Im Vorfeld von Baumaßnahmen, ob Straßenbau oder Abwasser hat es Anliegerversammlungen gegeben. Ansonsten sind in jeder Gemeinderats-, Ortschaftsrats- und Stadtratssitzung Bürgeranfragen und Informationen auf der Tagesordnung. Seit der Gebietsreform haben die Stadtratssitzungen entgegen der Praxis in anderen Städten immer wieder in den Ortsteilen stattgefunden. Ich war seit 1993 bei fast allen Gemeinderats- und Ortschaftsratssitzungen in Groß Naundorf, in den Stadtratssitzungen natürlich ebenfalls. Ich kann mich nicht erinnern, den Bürger mehr als einmal in diesem Zeitraum in einer dieser Sitzungen gesehen zu haben, um seinen nicht gedeckten Informationsbedarf zu stillen.

Demnächst findet das Annaburger Schloss- und Heimatfest in bewährter Form, aber auch mit Neuerungen statt. Ich hoffe, dass viele Einwohner das Fest besuchen und sich entspannt unterhalten lassen. Den Akteuren wünsche ich viel Erfolg und gute Bedingungen. Den Organisatoren danke ich für ihren Einsatz, dies gilt natürlich für alle in den Ortsteilen Aktiven.

Abschließend möchte ich mich bei allen Wahlhelfern für ihren Einsatz bedanken, der diesmal durch die Vielzahl an Wahlen besonders erforderlich war und hoffe, dass die anstehenden Stichwahlen ordnungsgemäß über die Bühne gehen.

Erich Schmidt
Bürgermeister