Leitartikel des Bürgermeisters Januar 2014

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

nach einem Jahreswechsel kommen einem die Besonderheiten des abgelaufenen Jahres nochmals in Erinnerung und man befasst sich mit den Aufgaben und Herausforderungen des kommenden Jahres und darüber hinaus.
Eine besondere Herausforderung in 2013 war die Abwehr von Gefährdungen durch das Juni-Hochwasser an der Elbe und der Schwarzen Elster. Mit der gewachsenen Erfahrung, aber auch der entsprechenden Ausbildung in den vergangenen Jahren, insbesondere bei den Feuerwehren, aber auch der Verwaltungsmitarbeiter sowie der vielen engagierten freiwilligen Helfer konnten Schäden weitestgehend vermieden werden. Auch die verbesserte Zusammenarbeit mit dem Landkreis und den Nachbarkommunen auch länderübergreifend hat dazu beigetragen. Man sollte bei all dem aber nicht vergessen, dass wir auch Glück hatten und dass das Gefahrenpotenzial an der Schwarzen Elster bis zur Ertüchtigung aller Deichabschnitte weiter groß ist.
In dem Bewusstsein, dass für die Sicherheit der Bevölkerung unserer Stadt die Feuerwehren eine besondere Bedeutung haben, ist die Ausstattung im vergangenen Jahr aus Eigenmitteln weiter verbessert worden. Neben einer Reihe von Ausstattungsgegenständen wurde ein leistungsfähiges Boot für die FF Prettin angeschafft, die FF Annaburg erhielt einen Mannschaftstransporter und im Februar 2014 wird die FF Hohndorf ein neues Einsatzfahrzeug bekommen. Für zukünftige Jahre ergibt sich laut Feuerwehrbedarfsplan aber noch ein großes Investitionsvolumen, das nur gemeistert werden kann, wenn weiter eine konsequente Haushaltspolitik umgesetzt wird.

Kirche Gehmen

Schon 2012 wurden wir von Einwohnern aus Gehmen auf bautechnische Probleme insbesondere am Turm hingewiesen, die dann durch ein Ingenieurbüro begutachtet wurden. Es wurde ein Sanierungskonzept erarbeitet und die notwendige Kostenschätzung erstellt. Das Projekt wurde beim LEADER-Management in die Vorschlagsliste zur Förderung des ländlichen Raumes aufgenommen. Mit dem zwischen den Feiertagen eingegangenen Förderbescheid können jetzt die planerischen Voraussetzungen für die Ausschreibungen und die Auftragsvergaben vorbereitet und nachfolgend die Instandsetzung umgesetzt werden.

Abwassermobilentsorgung

Der bisherige Vertrag für die Abfuhr von Abwasser aus Sammelgruben und Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen war zum Jahreswechsel ausgelaufen. Mit der neuen Ausschreibung und der Vergabeentscheidung ist wieder die Kommunal- und Industrieentsorgung Jessen beauftragt worden. Damit bleibt es bei den bisherigen Ansprechpartnern und den Telefonnummern bei der Terminanmeldung. Vorrangiger Abfuhrtag ist jeweils Mittwoch. Über die Frage der Zugänglichkeit bei einzelnen Grundstücken werden wir uns in den nächsten Monaten mit den Grundstückseigentümern in Verbindung setzen.

Abwasserentsorgung – zentral

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen mussten wir eine negative Meldung zur Kenntnis nehmen und kurzfristig reagieren. Unser langjähriger Vertragspartner für die Betriebsführung der zentralen Abwasserentsorgungsanlagen die EGE hat Insolvenz angemeldet. Das Schreiben ging am 13.12. Freitagmittag bei mir ein mit der Ankündigung, dass die Betriebsführung denselben Tag 24.00 Uhr eingestellt wird. Die Anlagen können aber keinen Tag unbetreut bleiben. Für eine Übergangszeit bis zum 31.01.2014 sind die bisher an den Anlagen tätigen Mitarbeiter direkt in unserem Auftrag mit der Betriebsführung, einschließlich eines 24-Stunden-Tag Bereitschaftsdienstes tätig. Zukünftig soll ein leistungsfähiger Betriebsführer im Rahmen einer Ausschreibung gebunden werden.

Haushaltsplanung 2014

Die Haushaltsplanung für dieses Jahr gestaltet sich besonders schwierig. Dem Stadtrat liegt zwar seit November ein Investitionskonzept vor, dessen Finanzierungsbedarf aber bisher nicht als abgesichert anzusehen ist. Der komplette Plan konnte bisher nicht erarbeitet werden, weil der Gesetzgeber ein völlig anderes Rechnungswesen vorschreibt, dessen Umstellung nicht nur in der Verwaltung einen immensen zusätzlichen Aufwand erfordert, sondern auch Leistungen durch Firmen mit erheblichen zeitlichen und finanziellen Aufwendungen nach sich zieht. Weiterhin zeichnet sich im Saldo von Zuweisungen des Landes und Steuereinnahmen der Stadt unter Abzug der zu zahlenden Kreisumlage eine verschlechterte Finanzsituation in Relation zu 2013 von ca. 300.000,- € ab. Erst mit dem Jahresergebnis 2013, das Ende Januar vorliegt und das voraussichtlich besser als geplant ausfallen wird, ist zu klären, was in 2014 umzusetzen ist.

Zukünftige Organisation des Eigenbetriebes Wohnungs- und Abwasserwirtschaft Prettin

In der Stadtratssitzung am 22.11.2013, die in Purzien stattfand, wurde der Beschlussvorschlag, die Aufgaben der Abwasserentsorgung und der Wohnungsverwaltung mit dem Personal des Eigenbetriebs für den Bereich Prettin in die Kernverwaltung zu integrieren, mehrheitlich abgelehnt. Von meiner Seite war beabsichtigt, unter dem Gesichtspunkt einer zukünftig einheitlichen Abwasserkalkulation und eines einheitlichen Gebäudemanagements, in dem die Bewirtschaftung und Unterhaltung aller Gebäude und Grundstücke zusammengefasst ist, den notwendigen Effekt zu erzielen, um den zusätzlichen Aufwand durch das neue Rechnungswesen bei geringerem Personalbestand in der Verwaltung zu kompensieren und die Funktionsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Erstaunlich für mich, aber auch für die anwesenden Gäste war, dass nicht eine Wortmeldung die ablehnende Stimmabgabe begründet hat.
In Vorgängersitzungen haben sich Herr Grafe und Frau Welz ablehnend zur Integration des Eigenbetriebes in die Verwaltung geäußert mit der Begründung, „der Eigenbetrieb hat gut gearbeitet, er steht wirtschaftlich gut da“. Von 1999 bis Ende 2012 hat sich die Einwohnerzahl von Prettin von 2.425 auf 1.734 und damit um 28,5 % verringert. Dieser Einwohnerrückgang wirkt sich natürlich unmittelbar auf die Kostenbelastung/Einwohner aus, die durch den zwischenzeitlichen Abwasseranschluss von Labrun und Axien teilweise kompensiert wurde.
Im Bereich des Wohnungsbestandes würde unter Berücksichtigung von nicht vermietbaren Gebäuden und Abriss eine Verringerung der Vermietungsverhältnisse von über 35 % zu Buche schlagen. Gleichzeitig sind Verwaltungsaufwendungen aus Personal- und Verwaltungssachkosten seit 2002 bis heute um ca. 80 % gestiegen. Schon an diesen Zahlen kann man ablesen, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um nicht in Schieflage zu geraten. Die Probleme durch Einwohnerverlust sind allerdings kein spezifisches Prettiner Problem, sie treffen auf das gesamte Stadtgebiet und viele Bereiche Ostdeutschlands in unterschiedlich starker Ausprägung zu.
Ein weiteres ablehnendes Argument einer Annaburger Stadträtin, wo inhaltlich gesagt wird, „andere gründen Eigenbetriebe, wir sollen auflösen, das kann doch nicht richtig sein“, überzeugt mich nicht. Die Stadt Annaburg ist eine kleine Kommune mit unterdurchschnittlicher Steuerkraft. Gerade unter diesen Bedingungen muss man ständig nach den wirtschaftlichsten Lösungen suchen, die nicht immer die gleichen sein müssen wie bei größeren Städten. Bisher ist es uns gelungen, mit unterdurchschnittlichen Gebühren- und Steuersätzen ausgeglichene Jahresabschlüsse vorzulegen und trotzdem in angemessenem Umfang zu investieren. Das wird zukünftig bei der Aufrechterhaltung von zwei Verwaltungseinheiten kaum zu gewährleisten sein.

Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern für das neue Jahr 2014 Gesundheit, Glück, viel Erfolge und ein gutes Miteinander zum Wohle unserer Stadt.

Ihr Bürgermeister

Erich Schmidt