Leitartikel des Bürgermeisters Januar 2013

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

in der vergangenen vorweihnachtlichen Zeit wurden wieder verschiedene Weihnachtsmärkte und eine Vielzahl von Konzerten und Veranstaltungen für Kinder und Senioren in den Ortsteilen liebevoll vorbereitet. Ich möchte mich bei allen Helfern und Organisatoren dafür bedanken. Zeigt es doch, dass der Zusammenhalt da ist und keiner vergessen werden soll.

Hochwasserschutz

Der hohe Wasserstand der Schwarzen Elster in den letzten Tagen hat uns wieder deutlich gemacht, dass für die Sicherheit der Ortsteile am Fluss schon einiges erreicht wurde, aber gerade im Bereich Löben-Meuselko noch viel zu tun ist. Der Landesbetrieb für Hochwasserschutz hat ein Konzept zu möglichen Deichrückverlegungen beauftragt, das vor wenigen Wochen vorgestellt wurde. Dieses Konzept lässt gerade für diesen Bereich eine Reihe von Fragen offen, die ich bei dieser Gelegenheit deutlich zur Klärung angemahnt habe. Bevor diese Probleme nicht nachvollziehbar für jeden Bürger geklärt sind wird es von unserer Seite keine Zustimmung für eine mögliche Deichrückverlegung geben.

Abwassergebührensatzungen

Für die Abwassergebühren der zentralen Entsorgung bleibt es für die Jahre 2013 und 2014 bei den bisherigen Gebührensätzen. Ab dem Jahr 2015 ist dann die Vereinheitlichung der Kalkulationsgebiete vorgesehen. Für die mobilentsorgten Sammelgruben und Kleinkläranlagen haben sich Veränderungen ergeben, wobei sich der Preis für die Abfuhr des Abwassers aus Sammelgruben vermindern wird.

Kinderförderungsgesetz

Der Landtag hat in seiner Dezember-Sitzung 2012 ein verändertes Kinderförderungsgesetz beschlossen. Ein wesentlicher Punkt, der gegen den Willen aller Städte und Gemeinden, aber auch der Landkreise in Sachsen-Anhalt festgelegt wurde, ist die Aufgabenverlagerung von den Städten zu den Landkreisen. Ab 01.08.2013 sollen die Landkreise den Anspruch auf Kinderbetreuung umsetzen. Damit würde auch die Satzungshoheit auf den Landkreis übergehen mit noch nicht absehbaren Folgen für Eltern und Kommunen. Eine weitere wesentliche Änderung betrifft den Ganztagsbetreuungsanspruch (bisher halbtags) von Kindern, deren Eltern nicht berufstätig sind und die Veränderung des Betreuungsschlüssels. Zukünftig sollen pro Erzieherin weniger Kinder betreut werden müssen. Insgesamt erwartet das Land dadurch Mehrkosten von jährlich 53 Mill. Euro beim Land. Die finanziellen Auswirkungen bei Städten und Landkreisen sind zurzeit noch nicht abzuschätzen.

Haushaltsplanung

Das Haushaltsplankonzept für 2013 ist in den Ausschüssen und Ortschaftsräten vorgestellt und diskutiert worden. Die notwendigsten Vorhaben sind berücksichtigt und der Ausgleich kann mit einer Rücklagenentnahme von rund 90,- T€ erreicht werden. Ich hoffe, dass die Beschlussfassung noch im Januar erfolgt und die Bau- und Anschaffungsmaßnahmen planmäßig vorbereitet und umgesetzt werden können. Mit sehr viel zusätzlichem Arbeitsaufwand, aber auch mit zusätzlichen finanziellen Mitteln muss in diesem Jahr die Vermögensbewertung und die Buchführungsumstellung mit Wirkung zum 01.01.2014 umgesetzt werden. Ursprünglich bestand die Verpflichtung hierfür zum 01.01.2013. Auf Grund der Umstellungsprobleme nach der Gebietsreform hat das Innenministerium auch anderen Kommunen diesen veränderten Termin zugebilligt. Für 2013 wünsche ich mir ein produktives Miteinander zwischen Verwaltung, Stadtrat, den Ortschaften, den Vereinen, um den Anforderungen und Erwartungen der Bürger weitestgehend gerecht zu werden, und das unter engen finanziellen Rahmenbedingungen. Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern Gesundheit, Erfolg und ein gutes Miteinander zum Wohle unserer Stadt.

Erich Schmidt
Bürgermeister