Leitartikel des Bürgermeisters November 2012

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

im Auftrag des Straßenbauamtes bearbeitet ein Ingenieurbüro die Ausführungsplanung des Landesstraßenabschnittes Torgauer Str. in Annaburg von der Einmündung Züllsdorfer Str. bis zur Einmündung Bahnhofstraße als grundhaften Ausbau. Die Planungen sehen eine Bitumenfahrbahn in Normbreite vor mit einem gepflasterten Gerinne parallel zum Bord. An der Tiergartenseite schließt sich ein drei Meter breiter, in beide Richtungen benutzbarer Radweg in Bitumenaufbau an. Dieser soll so belastbar ausgebildet werden, dass er während der Hauptbauphase als ampelgeführte Umleitungsstrecke genutzt werden kann. Über die Ausbildung des Gehweges im Bereich der Porzellan GmbH sind noch Abstimmungen zu führen. Der Zeitpunkt der Umsetzung des Bauvorhabens ist zurzeit noch nicht bekannt. Unabhängig davon plant die Bahn AG den Umbau des Bahnüberganges in der Torgauer Straße für das nächste Jahr, an dessen Finanzierung wir uns zwangsweise beteiligen müssen.

Kalkulation Abwasserentsorgung

In der letzten Stadtratssitzung stand die Entscheidung über den Zeitpunkt der beabsichtigten Vereinheitlichung der Abwassergebühren im Stadtgebiet auf der Tagesordnung. In diesem Zusammenhang wurden die rechtlichen Probleme erörtert, die mit der unterschiedlichen Buchführung beim Abwasser in Prettin und das unterschiedliche Beitragsniveau der Grundstückseigentümer bei der Finanzierung der Erstinvestition zusammenhängen. Alle Stadträte haben sich für die Vereinheitlichung ausgesprochen. Beim zeitlichen Rahmen, in dem das sinnvoll und möglich ist, gab es unterschiedliche Auffassungen. Mehrheitlich wurde beschlossen, bis zum 01.01.2015 alle rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für ein einheitliches Kalkulationsgebiet zu schaffen.

Baumaßnahmen in Prettin

Vom DRK war Reparaturbedarf am Dach des Hauses 2 der Kindertagesstätte in Prettin angemeldet. Nach Bewertung des Zustandes wurde entschieden, das Dach neu zu decken und dies im Nachtragshaushalt einzustellen. Bei der Baumaßnahme, die ein Einzeldenkmal betrifft, war eine der Genehmigung entsprechende Materialauswahl zu treffen. Im Zuge der Dacherneuerung waren auch die Dachklempnerarbeiten, die Reparatur des Schornsteinkopfes und die Instandsetzung der Gaubenfenster zu berücksichtigen. Mit Erscheinen dieses Amtsblattes wird diese Maßnahme voraussichtlich abgeschlossen sein. Neben der Erneuerung eines Zaunabschnittes an der Grundschule in Prettin als Firmenleistung wurde die Reparatur des desolaten Gehwegbereiches an der Lichtenburg von Mitarbeitern des Bauhofes beider Ortsteile vor kurzem abgeschlossen. Unverhoffte Straßeneinbrüche im Gehrenring und in der Lichtenburger Straße haben uns in den letzten Wochen beschäftigt. Im Gehrenring musste eine eingebrochene Regenwasserleitung repariert werden, in der Lichtenburger Straße war der Schaden dadurch entstanden, dass beim Neubau der Trinkwasserleitung ein Anschluss durch die Regenwasserleitung geschossen wurde und es über einen längeren Zeitraum zu Ausspülungen kam . Für den größten Teil des Regenwassernetzes müssen noch Zustandserfassungen mit Kamerabefahrung erfolgen, um zukünftigen Instandsetzungsbedarf einschätzen zu können.

Winterdienst

Die Winterdienstleistungen für die jeweiligen Ortsteile sind wieder mit denselben Firmen gebunden wie in den Vorjahren. Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir in den Ortslagen in der Regel nur mit Sand oder Splitt abstumpfen und nur bei den Ortsverbindungsstraßen bei Bedarf ein Salz-Sand-Gemisch einsetzen. Der Einsatz von Salz verbessert oft die Befahrbarkeit, schädigt auf Dauer aber Kalk- und Sandsteinpflaster und Betonborde und -pflaster. Ich fordere die Grundstückseigentümer auf, Reinigungs- und Räumpflichten entsprechend der Satzung nachzukommen und auf den Einsatz von Salz zu verzichten.

Haushaltsplanung

Im Landtag wird zurzeit ein neues Finanzausgleichsgesetz vorbereitet. Nach den uns bisher vorliegenden Zahlen würden wir bei unveränderter Verabschiedung des Gesetzentwurfes im nächsten Jahr finanziell etwas besser ausgestattet werden. Die laufenden Einnahmen werden die laufenden Ausgaben voraussichtlich bei weiterhin sparsamer Haushaltsführung decken ohne weitere Rücklagenentnahme, wobei zurzeit die Auswirkungen eines veränderten Kinderförderungsgesetzes noch nicht abzuschätzen sind, welches voraussichtlich andere Erzieherschlüssel und die Ganztagsbetreuung von Kindern vorsieht, deren Eltern nicht voll berufstätig sind. Im investiven Bereich werden ohne Kreditaufnahme jedoch nur wenige prioritäre Vorhaben umgesetzt werden können. Über diese Vorhaben müssen sich die Ausschüsse und der Stadtrat in den nächsten Wochen verständigen.

Erich Schmidt
Bürgermeister