Gemeindegebietsreform

Die Stadt Annaburg in der heutigen Struktur ist Ergebnis des Gemeindeneugliederungsgesetzes für den Landkreis Wittenberg vom 08. Juli 2010, welches die Eingemeindung der Gemeinden Axien, Bethau, Groß Naundorf, Labrun, Lebien, Plossig und der Stadt Prettin in die Stadt Annaburg mit Wirkung zum 01. Januar 2011 regelt.

Rechtsnachfolger für die aufgelöste Verwaltungsgemeinschaft Annaburg-Prettin und für die aufgelösten ehemaligen Mitgliedsgemeinden ist die Stadt Annaburg.

Die seitens der Stadt Prettin im Gesetzgebungsverfahren angeregte Namensänderung der Stadt Annaburg in “Annaburg-Prettin“ wurde aus verfassungsrechtlichen Gründen im Landtag nicht beschlossen. Ein Antrag der Fraktion Freie Wähler Prettin zur Namensänderung fand im Stadtrat am 17. Februar 2011 keine Mehrheit.

Entsprechend dem Zweiten Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform gilt das Ortsrecht der aufgelösten Gemeinden und der aufgelösten Verwaltungsgemeinschaft in seinem bisherigen örtlichen Geltungsbereich fort, bis es durch neues Ortsrecht ersetzt wird, längstens bis zum 30.06.2014.

Mit der angeordneten Neuwahl des  Stadtrates Annaburg am 07.11.2010 wurde der Forderung der beteiligten Kommunen Rechnung getragen, den Ortsteilen die Möglichkeit der Vertretung im Stadtrat zu gewährleisten.