Rechtsgrundlagen Ortschaften

Allgemeines

Entsprechend § 86 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt können mehrere benachbarte Ortsteile zu einer Ortschaft zusammengeführt werden.
Gemäß der Hauptsatzung der Stadt Annaburg bestehen folgende Ortschaften:

  1. Annaburg
  2. Axien
  3. Bethau
  4. Groß Naundorf
  5. Labrun
  6. Lebien
  7. Löben
  8. Plossig
  9. Premsendorf
  10. Prettin
  11. Purzien

Ortschaftsrecht

Die ehemaligen Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Annaburg-Prettin haben entsprechend dem Zweiten Begleitgesetz zur Gebietsreform von ihrem Recht Gebrauch gemacht und vor ihrer Auflösung beschlossen, dass für ihr Gebiet für die erste Wahlperiode nach der Eingemeindung die Ortschaftsverfassung eingeführt wird. Der bisherige Gemeinderat bildet den Ortschaftsrat  und der bisherige ehrenamtliche Bürgermeister wird Ortsbürgermeister.
Mit Änderung der Hauptsatzung hat der Stadtrat am 27.10.2015 beschlossen, dass auch für den Ortsteil Annaburg das Ortschaftsrecht eingeführt wird und im Rahmen der Landtagswahl 2016 die Wahl eines Ortschaftsrates erfolgt.

Den Ortschaftsräten stehen gemäß § 87 GO LSA i.V.m. der Hauptsatzung der Stadt Annaburg folgende Rechte zu:Der Ortschaftsrat wahrt die Belange der Ortschaft und wirkt auf ihre gedeihliche Entwicklung hin; er hat die örtliche Verwaltung zu beraten. Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen.  Soweit der Stadtrat Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuss zuständig ist, hat er spätestens in seiner übernächsten Sitzung, jedoch nicht später als drei Monate nach Eingang des Vorschlags zu beraten und zu entscheiden. Der Ortschaftsrat ist zu wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, zu hören. Wichtige Angelegenheiten sind insbesondere:

  • die Veranschlagung der Haushaltsmittel für die die Ortschaft betreffenden Angelegenheiten,
  • die Bestimmung und wesentliche Änderung der Zuständigkeiten sowie die Aufhebung der örtlichen Verwaltung in der Ortschaft,
  • die Aufstellung, wesentliche Änderung und Aufhebung von Bauleitplänen sowie die Durchführung von Bodenordnungsmaßnahmen und Maßnahmen nach dem Baugesetzbuch,
  • die Planung, Errichtung, wesentliche Änderung und Aufhebung öffentlicher Einrichtungen sowie der Um- und Ausbau sowie die Benennung von Gemeindestraßen, Wegen und Plätzen,
  • der Erlass, die wesentliche Änderung und Aufhebung von Ortsrecht,
  • die Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von in der Ortschaft gelegenen Grundstücken der Gemeinde,
  • die Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben in der Ortschaft.

Ortschaftsräte können in ihren Sitzungen Einwohnerfragestunden durchführen.